– unsere Gründe, warum die CDU Kreistagsfraktion mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt hat

Am 12. Oktober 2018 hat der Kreistag mehrheitlich der Erhöhung der Durchsatzmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk (MHKW) zugestimmt. Rund um diese Entscheidung hat sich in den vergangenen Wochen eine intensive Debatte entwickelt. Wir sind dennoch überzeugt davon, dass diese Entscheidung gut für den Landkreis ist. Mit der Vereinbarung hat der Landkreis Zeit gewonnen, um seine künftige Entsorgungsstrategie zu planen und zu gestalten. Eine mögliche Rekommunalisierung oder europaweite Neuausschreibung des Kraftwerkbetriebs vorzubereiten dauert in etwa 5 Jahre. Diese Zeit haben wir jetzt. Die Laufzeitverlängerung abzulehnen und die Zusammenarbeit mit dem Betreiber faktisch zu kündigen, hätte bedeutet, diese Chance und die Aussicht auf die vielen Vorteile für den Kreis zu verspielen. Deshalb hat die Mehrheit der gewählten Kreisräte nach sorgfältiger Abwägung der Fakten für die Verlängerung gestimmt. Wir möchten nachfolgend Ihre Fragen aufgreifen und die Gründe für unser „Ja“ erläutern. Ihre Frage ist nicht dabei? Sprechen Sie uns an. Der Dialog mit Ihnen ist uns wichtig.
Ihre CDU-Kreistagsfraktion

Wieso wird für mehr Müll gestimmt, obwohl das Kraftwerk ein Gesundheitsrisiko ist?

  • Ein Müllheizkraftwerk, das Schadstoffe ausstößt, muss die behördlich vorgegebenen Grenzwerte einhalten. Tut es das nicht, wird der Betrieb eingestellt. Die Messwerte des Göppinger Werks werden ständig an das Regierungspräsidium übermittelt. Der Schadstoffausstoß liegt rund 90% unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten. Die beschlossene Mengenerhöhung wird den Ausstoß nur geringfügig erhöhen, der Wert wird weiterhin weit unter dem gesetzlichen Grenzwert liegen. Alle Werte sind auf der Homepage der EEW GmbH einsehbar und dadurch transparent.

  • Gäbe es auch nur das geringste Indiz dafür, dass die Emissionen des Göppinger Müllheizkraftwerks gesundheitsgefährdend und sogar ursächlich für Krebserkrankungen in der Umgebung verantwortlich sind, würde das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde den Betrieb einstellen. Für einen solchen Zusammenhang gibt es aber bislang keinerlei Hinweise. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität.

  • Die erhöhten Dioxinwerte auf einem nahe liegenden Acker sind nachweislich, gutachterlich und durch die Naturschutzbehörde bestätigt, nicht auf das MHKW zurückzuführen. Wäre dies der Fall, müssten sich die erhöhten Werte auch auf den angrenzenden Grundstücken nachweisen lassen. Laut Gutachten sind die Werte unter Umständen Folge von Klärschlammausbringung.

Warum war diese Entscheidung überhaupt notwendig?

  • Im Landkreis und im ganzen Land fällt aktuell immer noch mehr Müll an, als Verbrennungskapazitäten vorhanden sind. Als öffentliche Hand ist es Aufgabe des Kreises, dafür zu sorgen, dass die Müllentsorgung funktioniert und die Kapazitäten zur Verbrennung ausreichen.

  • Trotz aller richtigen und wichtigen Recycling-Anstrengungen verbleibt ein Anteil an Restmüll, der verbrannt und entsorgt werden muss. Daran hat jeder von uns seinen Anteil. Der moderne Mensch verursacht immer mehr Müll. Und wir alle wollen möglichst nichts davon sehen, hören, riechen. Nur ausreichend leistungsfähige Verbrennungsanlagen machen dies möglich. Langfristig muss die Gesellschaft allerdings umdenken.

  • Die Alternative wäre, unseren Müll zu deponieren oder zur Verbrennung in andere Länder zu fahren. Das Verursacherprinzip gebietet es aber, Müll, soweit das möglich ist, nahe an seinem Entstehungsort zu entsorgen.

  • Mehr Müll, das ist auch eine Folge der gegenwärtig hervorragenden Wirtschaftslage, die uns alle erfreut.
    Volle Auftragsbücher bedeuten mehr Warenverkehr und damit auch mehr gewerblichen Müll. Die IHK fordert deshalb im Interesse der Unternehmen klar die beschlossene Mengenerhöhung.

  • Der Betreiber hatte dem Landkreis als Vertragspartner zum jetzigen Zeitpunkt das Angebot der vorzeitigen Laufzeitverlängerung gemacht. Die für den Landkreis dadurch gewonnenen Vorteile (s.u.) wären sonst nicht möglich gewesen.

Durch die Erhöhung wird nun mehr Müll bei uns im Landkreis verbrannt. Warum nimmt man das in Kauf?

  • Die Mengenerhöhung ist geringer, als oft angenommen wird. Bezogen auf einen 3-Jahresrythmus heißt das: Die Maximalmenge von 180.000 Tonnen Müll pro Jahr wird nur in einem Jahr erreicht. In den beiden übrigen Jahren wird, mit wartungsbedingt weniger Betriebstagen, weniger verbrannt. Der Gesamtdurchschnitt auf 3 Jahre beträgt rund 168.000 Tonnen statt wie bisher 157.680 Tonnen Müll. Das bedeutet auch: Die täglich im Kraftwerk verbrannte Müllmenge bleibt so hoch wie bisher (492 Tonnen), lediglich die Anzahl der Betriebstage ist in einem von drei Jahren höher, in den beiden übrigen Jahren bleibt sie ebenfalls wie bisher.

  • Durch unsere Entscheidung wird auch nichts geschaffen, was nicht jetzt schon Praxis ist. Schon bisher wurde auch „fremder Müll“ in Göppingen verbrannt, aber nicht aus ganz Deutschland und schon gar nicht aus dem Ausland. Kommunaler Müll wird lediglich vom Schwarzwald-Baar-Kreis und aus dem Landkreis Heilbronn nach Göppingen gefahren. Aber umgekehrt „exportiert“ auch der Landkreis Göppingen Müll, der bei uns nicht ausgebracht werden kann, in andere Kreise oder Anlagen, z.B. Bauschutt, Klärschlamm, sowie Staub und Schlacke aus der Verbrennungsanlage in Spezialdeponien, die es bei uns nicht gibt. Ohne diese wechselseitige Verteilung würde die Entsorgung insgesamt nicht funktionieren.

  • Ein Entsorgungssystem, in dem Müll jeweils nur im eigenen Land entsorgt wird, ist zwar denkbar. Das würde aber in Baden-Württemberg als dicht besiedeltem Flächenland (und ggf. auch im Kreis) noch mehr Verbrennungsanlagen und Entsorgungsstätten notwendig machen. Es ist zwar richtig, dass durch die beschlossene Erhöhung der Müllmenge mehr LKWs zum Göppinger Kraftwerk fahren werden. Das ist aber immer noch besser, als sämtlichen Müll, auch den, der momentan aus dem Landkreis in andere Anlagen
    „exportiert“ wird, im Landkreis selbst entsorgen zu müssen.

Es wurde eine Vereinbarung mit einem Unternehmen getroffen, das zu einem chinesischen Konzern gehört. Wird nun über die Müllentsorgung im Landkreis Göppingen künftig in Ostasien entschieden?

  • Die EEG Energy from Waste Göppingen GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Helmstedt/Niedersachsen. Die Firma hat sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten und erbringt ihre Dienstleistung nach den hiesigen Vorschriften. Wer die Beteiligung ausländischer Eigentümer ablehnt, dürfte
    z.B. aus demselben Grund auch keine Möbel des schwedischen IKEA-Konzerns kaufen.

  • Die Reichweite der getroffenen Vereinbarung ist überschaubar und nicht langfristig. Der seit 1996 geltende Betreibervertrag endet nicht am 31.12.2025, sondert am 30.06.2028, also 2,5 Jahre später.

  • Wir haben diese Entscheidung zu 100% im Interesse und zum Wohl des Landkreises und seiner Einwohner getroffen. Dafür gibt es gute Gründe.

  • Der Betreiber hat durch die gewonnene Planungssicherheit weitere Investitionen in die Filtertechnik zugesagt, um die ohnehin niedrigen Schadstoffwerte noch weiter zu senken (z. B. bei NOx von 70mg auf 65mg/Kubikmeter).

  • Die Entsorgungssicherheit im Landkreis ist durch die Vereinbarung für die nächsten Jahre zu verlässlichen und günstigeren Gebühren sichergestellt. 13,6 Millionen Euro auf 10 Jahre ergibt die Vereinbarung für den Gebührenzahler.

Auf dieser Grundlage einer gesicherten Entsorgung zu guten Konditionen hat der Landkreis nun Zeit gewonnen, um sein Abfallkonzept für die Zukunft ausführlich zu diskutieren. Eine mögliche Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks gehört dazu. Das sind wertvolle Handlungsspielräume, die wir klug nutzen wollen und werden.

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