Haushaltsrede vom 20. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher, Bürgerinnen und Bürger, sowie Beschäftigte der Verwaltung und Vertreter der Presse,

Brexit, Trump, Putin, Nordkorea, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck in Europa, Unabhängigkeitstendenzen und Kleinstaaterei, Einzug der AfD in den deutschen Bundestag, Jamaika, GROKO, eine Volkspartei, die momentan nur noch mit 16 % praktisch a.D. ist … - diese wenigen Stichworte zeigen, dass wir in besonderen Zeiten leben.

In unruhigen Zeiten. Ungewiss, wohin die große Reise geht. Das verunsichert die Menschen. Auch uns. Wie sieht die Welt im Jahr 2020 aus? Kann die CDU-Fraktikon denn nicht weitersehen als 2 Jahre, werden Sie denken. Aber haben Sie sich vor drei Jahren vorstellen können, dass Donald Trump Präsident wird, in Frankreich weder Sozialisten noch Konservative in die Stichwahl kommen oder dass Tesla mittlerweile an der Börse fast so wertvoll ist wie die Daimler AG? Und das, obwohl Tesla nur 100.000 Autos pro Jahr baut, Daimler dagegen zwei Millionen?

Und dennoch ist es Aufgabe von Politik, auch und gerade von Kommunalpolitik, unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Sicherheit zu geben und das für mehr als 2 Jahre. Aber wir sind auch so ehrlich zuzugeben, dass es aktuell mehr Fragen als Antworten gibt.

Mit welchen Fragen sich der Gemeinderat aktuell beschäftigt, zeige ich anhand von drei Beispielen:

Die erste wesentliche Frage: Wie entwickeln wir die Verwaltung weiter?

Bereits im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass im Rathaus vor Überlastung gestöhnt wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Daher ist es konsequent und folgerichtig, dass das Projekt „Organisationsentwicklung Gesamtverwaltung“ nicht nur eine Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation umfasst, sondern auch der gesamte Aufgabenkatalog der Verwaltung einer Aufgabenkritik unterzogen wird.

Unabdingbar für das Gelingen dieses Projektes ist einerseits der eiserne Wille des Gemeinderates, die aus dem Projekt resultierenden Ergebnisse auch politisch umzusetzen.

Andererseits bedarf es einer gut durchdachten Kommunikationsstrategie. Eine offene Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft sowie Bürgerschaft und Gemeinderat ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander. Nur so erzeugen wir gegenseitiges Verständnis, Vertrauen, Wertschätzung für die Arbeit des jeweils anderen und Motivation für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben.

Aber auch eine optimal aufgestellte Verwaltung mit einer ausgefeilten Kommunikation scheitert, wenn wir nicht auch einen ganzheitlichen Denkansatz im Verwaltungs- und politischen Handeln etablieren. Konkret bedeutet das, dass Planungsprozesse zukünftig strukturiert und zielgerichtet aufzusetzen sind. Im Hinblick auf die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung ist in den Planungen daher nicht nur den aktuellen Investitionskosten Rechnung zu tragen, sondern im Sinne der Generationengerechtigkeit auch den Folgekosten der Investitionen.

Dies führt uns zur zweiten wesentlichen Frage: Wie konsolidieren wir den Ebersbacher Haushalt?

„Anderen etwas Unbequemes zu empfehlen, ist immer wesentlich leichter, als es selber zu tun. Deshalb ist unsere Welt zwar reich an guten Ratschlägen, aber wesentlich ärmer an denen, die sie befolgen.“

Unter dieses Zitat von Manfred Rommel könnten wir die Anstrengungen der nächsten Jahre zur Konsolidierung des Ebersbacher Haushaltes stellen.

Ungeheuerlich und nicht ohne weiteres zu bewältigen, erscheinen die Herausforderungen der nächsten Jahre für den Ebersbacher Haushalt. Sanierung und evtl. Neubau von Kindergärten und Schulen, Freibad, Straßen, um nur einige zu nennen, machen Millionen Investitionen notwendig. Gleichzeitig ist unser Ergebnishaushalt jedoch viel zu schwach, um die Mittel für diese Investitionen zu erwirtschaften. Eine weiter ausufernde Verschuldung ist für die CDU-Fraktion hingegen keine Finanzierungsoption.

Vor diesem Hintergrund haben wir deshalb z. B. beim Thema Sanierung Waldhöhenfreibad erst auf eine Klärung weiterer technischer Grundsatzfragen gedrängt. Was andere als Zaudern ansehen, ist für uns eine analytische und logische Vorgehensweise, die dem Investitionsvolumen von fast 2 Mill. Euro und deren absehbaren Folgekosten Rechnung trägt.

Mindestens ebenso sorgfältig muss die Entscheidung über eine Grundkonzeption zur „Weiterentwicklung der Kindergarten- und Schullandschaft“ vorbereitet sein. Diese Konzeption wird die Grundlage für weitreichende Entscheidungen im Bereich BEBiE sein:

Wo werden wie viele Krippen- und Kindergartenplätze und Ganztagesplätze an Schulen benötigt? Und wie viele unterschiedliche Betreuungsangebote können wir uns noch leisten?

Bereits heute zeichnet sich ein übergroßer Bedarf an Kindergartenplätzen in Roßwälden ab. Als Übergangslösung für diesen Teilort befürworten wir die sofortige Reaktivierung des ehemaligen Kindergartens im Ringweg, damit wir bei Bedarf dort Kinder betreuen können. Mittel sind hierfür eingestellt. Mit dem Kindergarten Ringweg kann auch die Enge im Kindergarten Burg Steinbiss reduziert werden.

Die CDU-Fraktion hat bereits für 2016 die sofortige Einberufung einer Haushaltsstruktur-Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und des Gemeinderates gefordert. Leider erst im dritten Quartal 2017 hat diese Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Damit ist zwar der Einstieg gemacht, aber die wirklich dicken Bretter liegen noch vor uns. Gilt es doch, den Spagat zu schaffen, zwischen notwendigen Investitionen, knappen Ressourcen und mancherlei Wunschvorstellungen – und noch dazu soll finanzieller Spielraum für die Umsetzung von Ideen der Bürgerschaft aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept geschaffen werden.

Und seien wir ehrlich: Nicht nur, dass wir eine Bugwelle künftiger Investitionen vor uns herschieben, wir haben bislang weder Reserven für Unvorhergesehenes, noch sind wir gegen negative konjunkturelle Veränderungen gewappnet.

Aber Spätzle ond dr Doig, gibt’s net!

Die dritte wesentliche Frage war durch uns – die CDU-Fraktion - zu beantworten, als wir uns Gedanken über die Haushaltsanträge 2018 gemacht haben: Können wir im Hinblick auf das Haushaltsdilemma überhaupt noch haushaltsrelevante Anträge stellen?

Schnell war uns klar, dass wir hier sehr sorgsam abwägen mussten. Im Ergebnis haben wir uns daher auf einige wenige Sachverhalte beschränkt:

Die CDU ist erfreut, dass ihr Antrag, 25.000,-- Euro jährlich für den Radewegeausbau in Ebersbach zu investieren, beschlossen wurde. Dies gibt uns die Möglichkeit, mit weiteren Zuschüssen von Kreis und Land, wirkungsvolle Akzente in den Ausbau der Radwege zu setzen.

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum wird immer lauter und die Unterbringung von Geflüchteten in den Anschlussunterbringungen stand auf der Agenda.

Der Gemeinderat hat für die Anschlussunterbringung Wohncontainer in der Daimlerstr. aufgestellt. Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde am Dachsweg der Bau von insgesamt vier Wohnungen beschlossen.

Obwohl wir diese Entscheidung mitgetragen haben, ist uns klar, dass wir damit die Wohnungsnot nicht beheben können. Überhaupt sehen wir es auch nicht unbedingt als eine Sache der Kommune an, Wohnungen im großen Stil zu erstellen und unseren Wohnungsbestand massiv zu erhöhen.

Wir sehen hier eher die Zusammenarbeit mit Wohnbauträgern als sinnvoll an, die sich dem sozialen Wohnungsbau verschrieben haben. Eine Alternative könnte für uns auch die Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft sein, die privatwirtschaftlich kostengünstigen Wohnraum erstellen kann. Unsere wichtigste Aufgabe als Kommune sehen wir darin, dass wir entsprechende Grundstücke zur Verfügung stellen.

Wir beantragten des Weiteren schnellstmöglich eine Bürgerversammlung für die Anwohner der Diegelsberger Straße einzuberufen, bei der u.a. Informationen zur Vorausleistungserhebung und zum Sofortvollzug gegeben werden. Die Verwaltung hat eine Informationsveranstaltung für Ende März/Anfang April 2018 vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen im April/Mai 2018 beginnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe ihnen gezeigt, dass die Fragen, die sich uns stellen, vielfältig und komplex sind. Und doch repräsentieren sie nur einen Bruchteil der Herausforderungen.

Doch wie sagt der deutsche Philosoph Manfred Hinrich:

„Die Fragen sind die halben Antworten.“

In diesem Sinne will die CDU-Fraktion mit Ihnen gemeinsam Fragen stellen und Antworten auf Fragen finden, um ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, Sicherheit und Orientierung zu geben.

Dass wir in Ebersbach eine Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden haben, zeigt die Tatsache, dass das Landratsamt die Unterkunft Ebercamp geschlossen hat. Wir danken allen, die sich dieser Aufgabe und gesellschaftspolitischen Verantwortung in sehr guter, ja, beispielhafter Weise gewidmet haben und das immer noch tun. Jetzt ist Integration zu leisten – auch das eine Herkulesaufgabe.

Unser Dank geht darüber hinaus an alle anderen ehrenamtlich Tätigen, die sich in vielfacher Art und Weise für unsere Stadt einsetzen.

Am Ende unserer Ausführungen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander an meine Fraktionskollegin und –kollegen. Insgesamt danken wir allen Gremiumskolleginnen und –kollegen sowie Bürgermeister und Verwaltung, insbesondere Kämmerer Oliver Marzian und Gabriele Zaunseder mit ihrem Team für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion bleibt ihrem Credo treu:

Konstruktiv-kritisch statt leichtgläubig und unsachlich,

offen und direkt statt doppelzüngig,

analytisch statt konfus,

das Ganze im Blick statt an Partikularinteressen orientiert,

immer auf der Suche nach der jeweils besten Antwort auf die vielen Fragen!

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion

Brigitte Kreisinger

Fraktionsvorsitzende