Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher, Bürgerinnen und Bürger, sowie Beschäftigte der Verwaltung und Vertreter der Presse,

Im Grunde hätte für diese, meine letzte HH-Rede in diesem Haus, eine einzige Aussage gereicht:
„Jedes Wort ist eines zu viel!“
Dies deshalb, da sich seit unserer HH-Rede 2018 an der finanziellen Situation in Ebersbach nichts Wesentliches geändert hat. Einerseits hätte ich damit aber vermutlich einige Zuhörinnen und Zuhörer enttäuscht. Andererseits ist es die komplexe Lage, in der sich Ebersbach noch immer befindet, wert, ein paar Worte mehr zu verlieren.

Zukunft verstehen und gestalten, so lautet die zentrale Leitlinie der
CDU-Fraktion.

Wenn wir auf unsere HH-Rede 2018 zurückblicken, so haben wir schon
damals drei zukunftsbestimmende, wesentliche Themenbereiche aufgeworfen:
1. Entwicklung der Ebersbacher Verwaltung.
2. Konsolidierung des Ebersbacher Haushaltes.
3. Gestaltung der Zukunft: Die Anträge der CDU-Fraktion.

Wie sich die Situation bis heute in diesen Themenbereichen entwickelt hat, zeige ich ihnen in den nächsten Minuten.
Zur Entwicklung der Verwaltung:
Im Jahr 2018 hat eine umfangreiche Organisationsuntersuchung stattgefunden, die wie von uns gefordert, nicht nur eine Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation umfasst, sondern auch den Aufgabenkatalog der Verwaltung einer Aufgabenkritik unterzogen hat. Entgegen der ursprünglichen Projektplanung, hat sich der Abschluss der Orgauntersuchung deutlich verzögert. Bis heute lässt sich damit keine belastbare Aussage treffen, ob und welche finanziellen Auswirkungen sich für den Ebersbacher Haushalt daraus ergeben.
Das veranschlagte Gesamtergebnis für 2019 von ca. 157.000,- Euro mag zwar auf den ersten Blick positiv erscheinen. Da wir jedoch mit deutlichen Stellenzuwächsen bereits im nächsten Jahr und den Folgejahren mit ent-sprechend höheren Personalaufwendungen rechnen müssen, dürfte die Freude über diese rote Null nur von kurzer Dauer sein.

Mit unserem HH-Antrag, künftig verpflichtend eine Folgekostenbetrachtung vorzunehmen, hat die CDU-Fraktion immerhin einen Teilerfolg erreicht. Denn nach dem Beschluss des Gemeinderates sind in Zukunft bei Investitionen ab 500.000 Euro derartige Folgekostenbetrachtungen, die mindestens die Abschreibungen und die jährlichen Betriebsaufwendungen über die Laufzeit der Investitionen beinhalten, durch die Verwaltung vorzunehmen und den Beschlüssen des Gemeinderates zu Grunde zu legen. „Zukunft verstehen“ wird damit wenigstens ein Stück weit in die Praxis umgesetzt.
In diesem Kontext ist auch unser Antrag zu sehen, seitens der Verwaltung Transparenz darüber zu schaffen, wie wirtschaftlich der städtische Wohnungsbestand ist. Wie hinsichtlich der Folgekosten, tappen hier Verwaltung und Gemeinderat bisher im Dunkeln. Ein entsprechender Bericht der Verwaltung soll im nächsten Jahr Licht ins Dunkel bringen.

Damit wären wir beim zweiten Thema: Konsolidierung des Ebersbacher Haushaltes.
Die HH-Strukturkommission des Gemeinderates und der Verwaltung hat sich in 10 Sitzungen in 2018 bemüht, Einsparpotenziale im Ebersbacher Haushalt ausfindig zu machen. Um es kurz zu machen: Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht gelungen.
Denn das Verständnis des neuen kommunalen Haushaltsrechts von Generationengerechtigkeit und des gesetzlichen Zwangs, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat sich immer noch nicht bei allen Beteiligten etabliert. Erbhöfe, Partikularinteressen, partei- und vereinigungsspezifische Dogmen, „Teilorts-Gene“ dominieren auch heute noch oftmals die pragmatischen Erfordernisse.
Dazu zitiere ich den französischen Politiker Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord: „Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“
Leider trifft das auf Ebersbach so nicht zu. Viel zu sehr verlassen wir uns auf sprudelnde Steuereinnahmen und der Geldbeutel sitzt sehr oft locker, viel zu locker. Strukturelle Einsparungen? Fehlanzeige! Politische Führung? Fehlanzeige! Als ehemalige Turniertänzerin vergleiche ich das gerne hiermit:
Herr Keller, sie sind nicht nur der Vortänzer und auch nicht Paartänzer. Sie tanzen in einer Formation und das ist anspruchsvoller Mannschaftssport und bedeutet, gegenseitige Rücksichtnahme, gegen-seitiges sich aufeinander verlassen können, Harmonie und stetes Training. Denn nur so gibt es ein stimmiges Bild für die Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Rolle füllen sie leider bis jetzt nur unzureichend aus. Sie benötigen eine gute Floorcraft. Das ist kurz gesagt, das Beherrschen des Parkettes.
Ob ihnen dabei ein entsprechender Tanzkurs helfen kann?
„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst“, diese einfache Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, machte bereits der Alte Fritz – dem ist nichts hinzuzufügen…
Und dennoch – es ist nicht nur der fehlende Wille, Ausgaben für Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen, sondern es sind auch die künftigen Herausforderungen, die den städtischen Haushalt der nächsten Jahre prägen, wie Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze in der Kernstadt und in Roßwälden, Sanierung der Raichbergschulen und weiterer städtischer Infrastruktur.

Jedoch sind es nicht nur die stadteigenen Probleme, die es zu meistern gilt. Immer größere „Wünsche“ werden an den städtischen Haushalt auch von Seiten des Landkreises gestellt.
VVS-Vollintegration, Ausbau des kreisweiten Nahverkehrs, ein neues Krankenhaus und Landratsamt….
Alles kostet Geld – und das schlägt sich über die Kreisumlage im Ebersbacher Haushalt nieder. Und wie es sich niederschlagen wird! Im Worst-Case kommen auf den Ebersbacher Haushalt Mehrbelastungen von bis zu 1 Mio. EUR pro Jahr zu. Auch hier fehlt der politische Wille der Verwaltung, mäßigend auf den Kreis einzuwirken, wie deren Stellungnahme zu unserem entsprechenden Haushaltsantrag zeigt.
Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen haben wir uns auch in diesem Jahr mit dem Stellen von haushaltsrelevanten Anträgen diszipliniert, womit wir beim dritten und letzten Themenbereich angelangt sind

Auf Ausführungen zu unseren Haushaltsanträgen verzichte ich an dieser Stelle. Dazu verweise ich auf das Stadtblatt der letzten Woche. Die Ablehnung eines Antrages durch unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen schmerzt uns trotz knapper Kassen allerdings besonders: Für eine neue Bestuhlung der Raichberg-Aula haben wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Schüler ein anderes Abstimmungsergebnis erhofft, finden dort doch nach wie vor alle wichtigen städtischen Veranstaltungen statt und das auf Stühlen, die schon heute über 40 Jahre alt sind.
„Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel“ – Heraklits Erkenntnis gilt noch heute unverändert.

In Ebersbach hat sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven gewandelt. Allein wenn wir daran denken, dass wir von 2015 bis heute 18,6 Mill. Euro in unsere Stadt investiert haben und das ohne neue Schulden.
Permanente Transformationsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägen unsere schnelllebige Zeit und werden das mit zunehmendem Tempo tun. Dies erfordert, zukunftsweisend darauf zu reagieren. Dafür steht die CDU-Fraktion im Ebersbacher Gemeinderat.

Am Ende unserer Ausführungen geht mein Dank für die gute Zusammen-arbeit und das gute Miteinander an meine Fraktionskollegin und –kollegen; wir danken allen Gremiumskolleginnen und –kollegen sowie (eingeschränkt) Bürgermeister und voll umfänglich der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Oliver Marzian, dessen Weggang im März uns sehr schmerzt, und Gabriele Zaunseder mit ihrem Team für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Darüber hinaus geht unser Dank an alle ehrenamtlich Tätigen, die sich in vielfacher Art und Weise für unsere Stadt einsetzen.
Eine weitere Möglichkeit für ehrenamtliches Engagement bietet die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Alle Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft verstehen und gestalten wollen, lade ich herzlich ein, mit ihrer Kandidatur die CDU-Fraktion im Gemeinderat zu verstärken.

Von Perikles stammen die Worte:
Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.
Wir meinen, dass Ebersbach sehr viele gute Bürger hat.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt mehrheitlich zu.

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